Rechtsprechung
BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85 |
Altenheim im Außenbereich
§§ 29 ff BauGB, Genehmigungsbedürftigkeit einer Nutzungsänderung bei bodenrechtlicher Relevanz, § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 BauGB;
§ 35 Abs. 3 BauGB, regelmäßige Unzulässigkeit von Altenheimen im Außenbereich;
Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, zum bundesrechtlichen Bestandsschutz für ausgeübte Nutzungen, Bestandsschutz steht einem Genehmigungserfordernis nicht entgegen
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Altenheim - Außenbereich - Öffentliche Belange - Außenbereichsadäquate Nutzung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch Altersheim im Außenbereich
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2767 (Ls.)
- NVwZ 1989, 667
- NVwZ-RR 1989, 667
- BauR 1988, 569
- ZfBR 1988, 159
- ZfBR 1988, 195
Wird zitiert von ... (149) Neu Zitiert selbst (14)
- BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 65.80
Auslegung und Anwendung von § 35 Abs. 5 S. 1 BBauG im Hinblick auf die …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85
Nach letzterer ist bei Zerstörung eines zulässigerweise errichteten Gebäudes im Außenbereich in aller Regel nach Ablauf von zwei Jahren davon auszugehen, daß sich die Verkehrsauffassung auf den Wandel der Grundstückssituation eingestellt hat (vgl. Urteil vom 21. August 1981 - BVerwG 4 C 65.80 - BVerwGE 64, 42 [BVerwG 21.08.1981 - 4 C 65/80] = NJW 1982, 400). - BVerwG, 17.01.1986 - 4 C 80.82
Zulässigkeit einer begrenzten Erweiterung infolge eingetretenen Bestandsschutzes; …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85
14 Abs. 1 Satz 1 GG sichert unter dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes dem Eigentümer das durch Eigentumsausübung Geschaffene und verleiht einem rechtmäßig begründeten Bestand und seiner Nutzung - innerhalb gewisser Grenzen - Durchsetzungskraft auch gegenüber neuen entgegenstehenden gesetzlichen Anforderungen; er berechtigt auch dazu, die zur Erhaltung und zeitgemäßen Nutzung der baulichen Anlage notwendigen Maßnahmen durchzuführen (vgl. Urteile des Senats vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 76.71 -und vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 80.82 - <BVerwGE 72, 362 = NJW 1986, 2126> jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 03.06.1977 - 4 C 37.75
Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung im Außenbereich; Keine …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85
Denn damit ist - nicht anders als bei anderen Wohnbauten auch - in aller Regel ein Vorgang unerwünschter Zersiedlung verbunden (vgl. BVerwGE 27, 137 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66]; 54, 73 mit weiteren Nachweisen).
- BVerwG, 26.05.1967 - IV C 25.66
Im Zusammenhang bebauter Ortsteil und Gemeindegebiet; Gefahr der Entstehung einer …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85
Denn damit ist - nicht anders als bei anderen Wohnbauten auch - in aller Regel ein Vorgang unerwünschter Zersiedlung verbunden (vgl. BVerwGE 27, 137 [BVerwG 26.05.1967 - IV C 25/66]; 54, 73 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 11.02.1977 - 4 C 8.75
Untersagung einer
Auszug aus BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85
Dies setzt voraus, daß die jeder einzelnen Art von Nutzung eigene, gewisse Variationsbreite verlassen wird und durch die Veränderung bodenrechtliche Belange (§ 1 Abs. 5 BauGB) neu berührt werden können (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 11. Februar 1977 - BVerwG 4 C 8.75 -und vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 83.77 - 4 C 83/77]>). - BVerwG, 05.07.1974 - IV C 76.71
Notwendige Beiladung der höheren Verwaltungsbehörde; Begriff der Ortsgebundenheit …
Auszug aus BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85
14 Abs. 1 Satz 1 GG sichert unter dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes dem Eigentümer das durch Eigentumsausübung Geschaffene und verleiht einem rechtmäßig begründeten Bestand und seiner Nutzung - innerhalb gewisser Grenzen - Durchsetzungskraft auch gegenüber neuen entgegenstehenden gesetzlichen Anforderungen; er berechtigt auch dazu, die zur Erhaltung und zeitgemäßen Nutzung der baulichen Anlage notwendigen Maßnahmen durchzuführen (vgl. Urteile des Senats vom 5. Juli 1974 - BVerwG 4 C 76.71 -und vom 17. Januar 1986 - BVerwG 4 C 80.82 - <BVerwGE 72, 362 = NJW 1986, 2126> jeweils mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 83.77
Gewährung von Erholungsfürsorge - Überprüfung einer Ermessensentscheidung
Auszug aus BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85
Dies setzt voraus, daß die jeder einzelnen Art von Nutzung eigene, gewisse Variationsbreite verlassen wird und durch die Veränderung bodenrechtliche Belange (§ 1 Abs. 5 BauGB) neu berührt werden können (vgl. Urteile des erkennenden Senats vom 11. Februar 1977 - BVerwG 4 C 8.75 -und vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 83.77 - 4 C 83/77]>). - BVerwG, 17.10.1985 - 2 C 42.83
Fortsetzungsfeststellungsklage - Berufung - Erstinstanzliches Urteil
Auszug aus BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85
Der Grundsatz, wonach die Billigung des Verwaltungshandelns durch ein mit mehreren rechtskundigen Richtern besetztes Kollegialgericht einen Schuldvorwurf regelmäßig ausschließt (vgl. Urteile vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 183.81 - und vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 42.83 -), kommt mithin im vorliegenden Fall nicht zum Zuge (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 1981 - III ZR 34/80 - NJW 1982, 36 [BGH 11.06.1981 - III ZR 34/80]). - BVerwG, 09.12.1971 - VIII C 6.69
Maßgeblichkeit einer grundlegenden Wirtschaftlichkeitsberechnung
Auszug aus BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85
Deshalb kann offenbleiben, ob der Feststellungsantrag des Klägers auch als Zwischenfeststellungsklage zulässig ist, wenn man von deren Statthaftigkeit im Verwaltungsstreitverfahren gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 256 Abs. 2 ZPO ausgeht (vgl. hierzu BVerwGE 39, 135 [BVerwG 09.12.1971 - VIII C 6/69] sowie Kopp, VwGO , § 43, Rz. 33 ff.); auch bei Bejahung dieser beiden Fragen bestünden gegen den Antrag des Klägers keine Bedenken. - BGH, 11.06.1981 - III ZR 34/80
Beamter - Kollegialgericht - Rechtsfrage - Falsche Beantwortung - Verschulden
Auszug aus BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85
Der Grundsatz, wonach die Billigung des Verwaltungshandelns durch ein mit mehreren rechtskundigen Richtern besetztes Kollegialgericht einen Schuldvorwurf regelmäßig ausschließt (vgl. Urteile vom 3. Juni 1983 - BVerwG 8 C 183.81 - und vom 17. Oktober 1985 - BVerwG 2 C 42.83 -), kommt mithin im vorliegenden Fall nicht zum Zuge (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 11. Juni 1981 - III ZR 34/80 - NJW 1982, 36 [BGH 11.06.1981 - III ZR 34/80]). - BVerwG, 10.07.1987 - 4 B 147.87
Voraussetzungen des Bestandsschutzes im Baurecht - Bestandsschutz für die Nutzung …
- BVerwG, 07.09.1984 - 4 B 188.84
Begriff und Verfestigung einer Splittersiedlung durch Errichtung von Öltanks
- BVerwG, 03.06.1983 - 8 C 183.81
Erledigter Einberufungsbescheid - Fortsetzungsfeststellungsklage
- BVerwG, 25.04.1985 - 4 B 22.85
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98
Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
Nur Veränderungen, die außerhalb der jeder einzelnen Art von Nutzung eigenen Variationsbreite liegen, weisen überhaupt, sofern durch sie bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, die Merkmale einer Nutzungsänderung auf, die es rechtfertigt, von einem Vorhaben im Sinne des Städtebaurechts zu sprechen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 1988 BVerwG 4 C 21.85 - und vom 18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.89 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nrn. 47 und 52). - BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 20.94
Autolackiererei im allgemeinen Wohngebiet?
Der Senat geht davon aus, daß die zu § 35 Abs. 5 Nr. 2 BBauG (jetzt: § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB bzw. § 4 Abs. 3 Satz 1 BauGB-MaßnG) entwickelten Grundsätze als Orientierungshilfe auch im Rahmen der Fragestellung eine Rolle spielen, nach welchem Zeitablauf ein Wechsel der Grundstückssituation auf den Bestandsschutz durchschlägt (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1988 - BVerwG 4 C 21.85 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 47). - BVerwG, 18.05.1990 - 4 C 49.89
Genehmigung von Spielhallen
Das setzt voraus, daß die der einzelnen Art von Nutzung eigene, tatsächliche Variationsbreite verlassen wird und durch die Veränderung bodenrechtliche Belange, wie sie insbesondere § 1 Abs. 5 BauGB bestimmt, erneut berührt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - BVerwG 4 C 8.75 - Buchholz 406.11 § 29 BBauG Nr. 21; Urteil vom 23. Januar 1981 - BVerwG 4 C 83.77 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 23; Urteil vom 25. März 1988 - BVerwG 4 C 21.85 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 47).Dies wird weitgehend durch die bebauungsrechtliche Situation beantwortet, wie sie von der Verkehrsauffassung als prägend angesehen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1977 - BVerwG 4 C 8.75 - Buchholz 406.16 Eigentumsschutz Nr. 8; Beschluß vom 10. Juli 1987 - BVerwG 4 B 147.87 - Buchholz 406.11 Grundeigentumsschutz Nr. 44; Urteil vom 25. März 1988 - BVerwG 4 C 21.85 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 47).
Dagegen geht es bei dem Vergleich, den das Berufungsgericht der Sache nach durchaus zu Recht vornimmt, um die Frage, ob eine tatsächlich vorhandene Nutzungsänderung sich rechtlich nur als eine Art von Nutzung innerhalb einer immer schon vorausgesetzten Variationsbreite der bereits zugestandenen Nutzung darstellt oder eine neue, auch bauplanerisch erhebliche Nutzung ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1988 - BVerwG 4 C 21.85 - a.a.O.).
- VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12
Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht …
Durch die Aufnahme einer neuen, nicht von der erteilten Baugenehmigung gedeckten Nutzung zu prostitutiven Zwecken hat der Kläger zu erkennen gegeben, dass er von der genehmigten Nutzung dauerhaft keinen Gebrauch mehr machen will (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 25.03.1988 - 4 C 21.85 -, BauR 1988, 569 ). - BVerwG, 14.01.1993 - 4 C 19.90
Neues Wohnhaus neben Kuhstall?
Vom Bestandsschutz nicht gedeckt sind sowohl bauliche Maßnahmen, die zum Verlust der Identität eines Bauwerks führen, als auch Änderungen der Nutzungsweise, die - wie im Falle des Klägers zu 3) - über die Variationsbreite der baurechtlich zugelassenen Nutzung hinausgehen (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 1988 - BVerwG 4 C 21.85 - und vom 18. Mai 1990 - BVerwG 4 C 49.89 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nrn. 47 und 52…, Beschluß vom 3. Dezember 1990 - BVerwG 4 B 145.90 - a.a.O.). - BVerwG, 11.02.2000 - 4 B 1.00
Begriff der "näheren Umgebung" i.S. des § 34 Abs. 1 BauGB; Begriff der "Umgebung" …
Das ist stets mit dem tatsächlichen Beginn einer andersartigen Nutzung der Fall, sofern diese erkennbar nicht nur vorübergehend ausgeübt werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1988 - BVerwG 4 C 21.85 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 47 = ZfBR 1988, 195 = BRS 48 Nr. 138). - BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 50.87
Gesamtschau bezüglich Gebäude und beabsichtigter Nutzung bei Nutzungsänderung …
Von einer Nutzungsänderung im bebauungsrechtlichen Sinne ist immer dann auszugehen, wenn durch die Verwirklichung eines Vorhabens die jeder Art von Nutzung eigene Variationsbreite verlassen wird und wenn ferner durch die Aufnahme dieser veränderten Nutzung bodenrechtliche Belange neu berührt werden können, so daß sich die Genehmigungsfrage unter bodenrechtlichem Aspekt neu stellt (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt Urteil vom 25. März 1988 - BVerwG 4 C 21.85 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 47 = ZfBR 1988, 195 mit weiteren Nachweisen).Übrigens neigt der erkennende Senat im Anschluß an sein bereits erwähntes Urteil vom 25. März 1988 - BVerwG 4 C 21.85 - (…a.a.O.) der Auffassung zu, daß die veränderte Nutzung des Gebäudes als Heim für therapeutische Nachkuren im Außenbereich auch für sich gesehen öffentliche Belange beeinträchtigen würde.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.1997 - 7 A 5179/95
Bestandsschutz
: BVerwG, Urteil vom 25.3.1988 - 4 C 21.85 - BRS 48 Nr. 138.Vgl.: BVerwG, Urteil vom 25.3.1988 - 4 C 21.85 - BRS 48 Nr. 138 m.w.N.
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 S 347/09
Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung entfällt bei Verzicht oder erkennbaren …
Der Bestandsschutz sichert dem Eigentümer das durch Eigentumsausübung Geschaffene und verleiht einem rechtmäßig begründeten Bestand bzw. einer rechtmäßig begründeten Nutzung - innerhalb gewisser Grenzen - Durchsetzungskraft auch gegenüber neuen, entgegenstehenden gesetzlichen Anforderungen (BVerwG, Urt. v. 25.03.1988 - 4 C 21.85 -, NVwZ 1989, 667, 668).Die Grenzen des Bestandsschutzes sind u.a. dann erreicht, wenn der Berechtigte in einem Gebäude eine andere als die genehmigte Nutzung aufnimmt, die außerhalb der Variationsbreite der bisherigen Nutzungsart steht und erkennbar nicht nur vorübergehend ausgeübt werden soll (BVerwG, Urt. v. 25.03.1988, a.a.O …und Urt. v. 14.01.1993 - 4 C 19.90 -, juris Rdnr. 27).
- BVerwG, 27.07.1994 - 4 B 48.94
Bauplanungsrecht: Neuerrichtung eines zulässigerweise im Außenbereich errichteten …
So führt eine (nicht nur unwesentliche) Nutzungsänderung grundsätzlich zur Beendigung des Bestandsschutzes für die in einem Gebäude ausgeübte frühere Nutzung (BVerwG, Urteil vom 25. März 1988 - BVerwG 4 C 21.85 - Buchholz 406.16 Grundeigentumsschutz Nr. 47 - BRS 48 Nr. 138). - OVG Niedersachsen, 03.01.2011 - 1 ME 209/10
Andauern der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung bei mehr als …
- VG Gelsenkirchen, 11.03.2014 - 9 K 4545/10
Berufsmäßige Imkerei
- BVerwG, 27.04.1990 - 4 C 36.87
Möglichkeit der Verkaufsflächenhöchstregelung in einem Bebauungsplan
- VGH Baden-Württemberg, 24.02.2021 - 3 S 2373/20
Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen Nachbaransprüchen als "geborene" …
- VGH Bayern, 27.11.2018 - 1 B 16.1879
Baugenehmigung für ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude - Erfolgreiche Klage …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.1997 - 7 C 11843/93
Konversionsprojekt; Militärischer Flugplatz; Konversion; Frachtverkehrsgeschäft; …
- OVG Niedersachsen, 20.07.2009 - 1 LA 103/07
Anwendung des vom BVerwG entwickelten "Zeitmodells" auf die Frage über die Dauer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2006 - 7 D 118/05
Ausweisung eines besonderen Wohngebiets
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.1995 - 11 B 2161/95
Genehmigungsbedürftige Nutzungsänderung; Zulässigkeit eines geänderten Vorhabens; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - 2 A 1690/13
Bestimmtheitsanforderungen an eine Baugenehmigung; Genehmigung einer saisonalen …
- BVerwG, 17.01.1991 - 4 B 186.90
Bauplanungsrecht: Voraussetzungen für die Privilegierung einer Nutzungsänderung …
- OVG Sachsen, 28.10.2019 - 1 B 7/19
Nutzungsuntersagung; Baugenehmigung; Wohnnutzung; Nutzungsaufgabe; Zeitmodell
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - 7a D 51/02
Anforderungen des § 12 BauGB
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 9 K 5542/10
Außenbereich, Privilegierung, Hundeschule, Hundepension
- VGH Baden-Württemberg, 26.10.1994 - 8 S 2763/94
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten - Voraussetzungen für den Erlaß einer …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.07.1988 - 1 A 46/87
Beseitigungsverfügung und Nutzungsuntersagungsverfügung bzgl. eines …
- VG Darmstadt, 19.11.2012 - 7 L 1204/12
Wirksamkeit einer Baugenehmigung nach Nutzungsunterbrechung
- BVerwG, 03.12.1990 - 4 B 145.90
Anforderungen an die Beurteilung der Teilumnutzung im Außenbereich
- BVerwG, 09.08.1990 - 1 B 94.90
Widerruf einer gewerberechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- BVerwG, 27.04.1993 - 1 C 9.92
Spielhalle - Veränderung - Nutzungsänderung - Betriebliche Einheit
- BVerwG, 01.03.1989 - 4 B 24.89
Feststellungsinteresse i.S. von § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO; Abgrenzung zwischen …
- BGH, 21.04.1998 - VI ZR 230/97
Schadensersatz für eine unerlaubte Handlung gegenüber dem Eigentum an einer Sache …
- VG Neustadt, 16.09.2015 - 3 K 245/15
Wiederaufbau abgebrannter Lagerhalle auf Parkinsel in Ludwigshafen unzulässig
- BVerwG, 24.05.1988 - 4 CB 12.88
Voraussetzungen für einen Mangel der Vertretung
- VGH Bayern, 19.09.2007 - 25 B 05.1076
Pferdehaltung zu privaten Zwecken; ehemaliges landwirtschaftliches Anwesen im …
- VG Cottbus, 02.06.2016 - 3 K 911/12
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht
- VGH Hessen, 15.05.2018 - 3 A 395/15
Baurechtliche Beseitigungsanordnung/Folgenutzungen auf dem Gelände eines …
- OVG Saarland, 20.10.1989 - 2 R 391/86
Anspruch auf Beseitung eines Stallgebäudes; Zulassung eines privilegierten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 2 A 2819/13
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - 22 A 1004/01
Anspruch auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die beabsichtigte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2009 - 7 A 2658/07
Voraussetzungen des nachbarschutzrechtlichen Abwehranspruchs gegen die genehmigte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2004 - 7 A 4529/02
Wann ist Nutzungsänderung genehmigungspflichtig?
- VG Kassel, 24.07.2003 - 2 E 1349/02
- VG Gelsenkirchen, 11.03.2014 - 9 K 3557/11
Berufsmäßige Imkerei
- VG Hamburg, 16.02.2024 - 12 K 3303/20
Baugenehmigung für eine Umgestaltung und Erweiterung eines Hotels in einem …
- OVG Rheinland-Pfalz, 09.12.1993 - 7 B 11842/93
Betriebsgenehmigung ; Zivile Mitbenutzung eines Militärflugplatzes; …
- VG Hamburg, 04.04.2024 - 12 E 1273/24
Mögliche Verletzung des Gebietserhaltungsanspruchs: Keine einstweilige Anordnung!
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2014 - 2 A 7/13
Baugenehmigung zur Erweiterung eines Wohngebäudes bei Ausbruch aus einer …
- BVerwG, 27.02.1993 - 4 B 5.93
Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 4.17
Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerplatz; "Lebensdauer" einer …
- BVerwG, 23.03.2021 - 4 BN 35.20
Wirksamkeit der Baugenehmigung bei Nutzungsunterbrechungen
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 10 A 6.13
Normenkontrolle; Überplanung eines seit Ende der 60-iger Jahre bestehenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2016 - 7 B 1227/16
Entfallen des Bestandsschutzes für die in einem Gebäude ausgeübte Nutzung mit dem …
- BVerwG, 29.11.1993 - 7 B 114.93
Wasserrecht - Widerruf - Bestandsschutz - Wiederaufnahme - Nichtausübung des …
- BVerwG, 07.05.1991 - 4 B 52.91
Bestehender Betrieb für Zulassung nach § 34 Abs. 3 BauGB erforderlich
- VG Karlsruhe, 06.11.2008 - 9 K 1660/07
Baurechtswidrige Großtierhaltung - Nutzungsuntersagung im Wohngebiet
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2002 - 8 S 2642/01
Neue Nutzung eines Gebäudes - qualitative Veränderungen; wasserrechtliche …
- VG Hamburg, 12.11.2015 - 7 K 2387/12
Schutz gegen Überbauten des Nachbarn: Zivilrechtliche Sonderregelung!
- BVerwG, 10.08.2004 - 4 BN 29.04
Anforderungen an den eine breite Nutzungspalette schaffenden vorhabenbezogenen …
- VG Arnsberg, 20.12.2010 - 14 K 3355/10
Wann ist Bauvorhaben im Außenbereich zulässig?
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2000 - 7 C 10088/99
- VG Saarlouis, 10.10.2011 - 5 K 528/11
Widerruf eines seit vielen Jahren nicht mehr genutzten Wasserrechts
- VG Düsseldorf, 06.11.2008 - 9 K 2466/07
Biergarten für 200 Gäste ist mit Wohnruhe unvereinbar
- VGH Bayern, 25.01.1995 - 2 B 92.2869
- VGH Bayern, 17.10.2007 - 1 ZB 06.3059
Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nutzungsänderung im Außenbereich (Umbau einer …
- VGH Baden-Württemberg, 29.08.2022 - 3 S 149/21
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Umnutzung eines Betriebsgebäudes zu einem …
- OVG Sachsen, 19.06.2017 - 1 A 94/16
Nähere Umgebung, Einfügen, Verkaufsfläche; trennende Wirkung, Baugebiet
- OLG Schleswig, 03.09.2004 - 2 W 90/03
Bestimmung über die Nutzung von Gemeinschaftseigentum einer …
- VG Bayreuth, 18.06.2015 - B 2 K 13.750
Entfallen des Bestandsschutzes von Nutzungsänderungen
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2007 - 2 M 165/07
Untersagung einer Dauerwohnnutzung
- VG Magdeburg, 24.01.2022 - 4 A 248/20
Klage auf Feststellung des Bestandsschutzes für ein Wohngebäude
- VG Düsseldorf, 06.09.2018 - 28 L 2641/18
Kein Kurdisches Kulturfestival an der Trabrennbahn in Dinslaken
- VG Minden, 30.09.2005 - 1 L 452/05
Kein Baustopp für Paragon-Arena in Paderborn - Nutzung bleibt allerdings vorerst …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.1994 - 10 A 12271/93
Schadensersatzanspruch gemäß § 3 Soldatengesetz (SG); Beamtenrechtliche …
- BGH, 17.05.2022 - PatAnwZ 1/21
Bestellung des niedergelassenen europäischen Patentanwalts zum alleinigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2007 - 7 B 2521/06
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen die Nutzungsänderung eines Gebetshauses …
- OLG Celle, 30.09.2004 - 4 U 53/04
Genehmigung eines langfristigen Mietvertrages im Umlegungsverfahren mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.1994 - 11 A 3309/92
Baurecht: Aufstellung von Geldspielgeräten in einem "Snooker/Billardsalon mit …
- OVG Niedersachsen, 13.12.2007 - 12 ME 298/07
Untersagung einer nicht genehmigten Fortführung eines Tierhaltungsbetriebes …
- VGH Hessen, 03.11.2022 - 3 A 2346/21
Beseitigung einer ehemaligen Jagdhütte im Außenbereich
- VGH Bayern, 06.02.2014 - 1 ZB 11.1675
Nutzungsänderung; Nutzungsunterbrechung; Fortbestand der Baugenehmigung
- BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 62.94
Verwaltungsprozeßrecht: Feststellungsinteresse gem. § 113 Abs. 1 S. 4 VwGO nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1995 - 11 B 1543/95
Rechtsschutzinteresse; Baunachbarrechtlicher Antrag; Fertigstellung des …
- VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 9 K 14.00081
Baugenehmigung,Nutzungsunterbrechung; Erledigung, Nutzungsaufgabe
- OVG Niedersachsen, 09.03.2011 - 1 LA 239/08
Nachbarrechtliche Abwehrmöglichkeiten gegen einen Omnibusbetrieb am Ende der …
- OLG Düsseldorf, 20.09.2010 - 24 U 202/09
Recht des Mieters auf Zustimmung zur nicht von der Baugenehmigung gedeckter …
- VG Karlsruhe, 27.10.2009 - 5 K 3864/08
Baurechtliche Nutzungsuntersagung eines bordellartigen Betriebes im Obergeschoss …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2021 - 2 B 1965/20
Untersagung der Nutzung des Gebäudes zu Wohnzwecken mangels Erteilung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2007 - 7 A 880/07
Verstoß einer erteilten Nutzungsänderungsgenehmigung gegen Abstandsanforderungen; …
- VGH Bayern, 08.02.2021 - 1 ZB 20.2258
Beseitigung eines Wohngebäudes im Außenbereich
- OVG Saarland, 19.11.2007 - 1 A 397/07
Fortsetzungsfeststellungsklage wegen unterbliebener Beförderung; …
- OVG Niedersachsen, 11.07.1996 - 1 M 3191/96
Baugenehmigung; Genehmigungsfreiheit; Umstellung des Nutzungszwecks; …
- VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.243
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für eine Spielothek
- VG Saarlouis, 12.05.2010 - 5 K 611/09
Widerruf eines seit mehr als sechs Jahren nicht mehr genutzten …
- OVG Schleswig-Holstein, 07.02.1995 - 1 L 41/94
Nutzungsänderung; Abstandsfläche; Ermessensentscheidung; Abstandsvorschrift
- BVerwG, 11.04.1990 - 4 B 41.90
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- VG Düsseldorf, 19.05.2023 - 28 L 533/23
Bauordnungsverfügung, Reithalle, Polosport, Poloturnier, Störereigenschaft, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.1997 - 7 B 2464/97
Bestandsschutz; Erlöschen; Eingriff in die Bausubstanz; Genehmigungsfrage; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.1997 - 11 A 2980/94
Baurecht: Erweiterung einer vorhandenen Spielhalle um die Grundfläche eines …
- BVerwG, 01.11.1994 - 4 B 220.94
Bauplanungsrecht - Übergang von einem Tankstellenbetrieb zu einem …
- VG München, 24.02.2016 - M 10 S 15.5509
Unwirksame Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung wegen …
- LG Cottbus, 16.01.2008 - 5 O 78/06
- VG Minden, 03.11.2015 - 1 K 3556/13
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Trocknungshalle auf einem im …
- VG Augsburg, 06.03.2008 - Au 5 K 06.891
Solarpark; Vorbescheid; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- VGH Hessen, 12.10.1989 - 3 TG 2633/89
Feststellungsanordnung; Nutzungsänderung: Umwandlung eines Kfz-Zubehör-Marktes in …
- VG Köln, 11.01.2012 - 23 K 1277/11
Anspruch des Nachbarn auf Unterlassung der Nutzung eines benachbarten Gebäudes …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 4 L 87/10
Bestimmung des Gebietscharakters im Straßenausbaubeitragsrecht
- VG Augsburg, 06.03.2008 - Au 5 K 06.1357
Solarpark; Vorbescheid; Verpflichtungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; …
- OVG Saarland, 12.05.2005 - 1 Q 3/05
Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Aussichtslosigkeit einer Schadensersatzklage …
- VG Minden, 10.07.2002 - 11 K 3074/00
Maritim-Hotel muss leiser werden
- OVG Schleswig-Holstein, 19.01.1994 - 1 L 70/92
- VG Cottbus, 04.06.2018 - 3 K 2376/16
Maßgebliche Sach- und Rechtslage für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer …
- VG München, 31.05.2011 - M 11 K 09.5714
Feldstadel mit Schafstall im Außenbereich; Ersatzbau nach Brand; aufgegebener …
- VG Augsburg, 17.09.2009 - Au 5 K 09.750
Nachbarklage; Gebietswahrungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Innenbereichssatzung; …
- BVerwG, 22.12.1992 - 4 B 251.92
Genehmigungsbedürftigkeit eines Bauvorhabens - Änderung der Nutzung einer …
- BVerwG, 23.03.2021 - 4 BN 35
- OVG Thüringen, 21.03.2013 - 4 ZKO 8/13
Zur Festlegung des Grenzwertes nach § 7 Abs. 7 Satz 4 KAG TH für ein im Sinne des …
- VG Augsburg, 17.09.2009 - Au 5 K 07.1346
Nachbarklage; Vorbescheid; Verlängerungsbescheid; Gebietswahrungsanspruch; …
- BVerwG, 16.03.1993 - 4 B 30.93
Notwendigkeit der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Notwendigkeit …
- VGH Hessen, 02.05.1989 - 4 TH 1336/88
Baugenehmigung für Nutzungsänderung
- BVerwG, 18.07.1988 - 4 B 125.88
Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Innenbereich - Grundstück als Teil eines im …
- VG Köln, 19.08.2002 - 2 L 1818/02
- BVerwG, 19.08.1994 - 4 B 164.94
Ende des Bestandsschutzes für den Fall der Aufgabe der bestandsgeschützten …
- BVerwG, 20.11.1990 - 4 B 170.90
Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans erst mit Abschluss des …
- OVG Bremen, 04.08.1989 - 1 B 65/89
Verbot der Nutzung eines Wintergartens ohne Baugenehmigung als Erweiterungsfläche …
- VGH Bayern, 22.10.2014 - 2 B 13.2492
Spielothek; Baugenehmigung; Rücknahme; Ermessen
- OVG Sachsen, 20.12.2013 - 1 A 507/12
Sitzung außerhalb des Gerichts, rechtliches Gehör; Fortsetzungsfeststellungsklage
- VG Potsdam, 19.10.2006 - 5 L 574/06
Verwaltungsgericht Potsdam gibt Eilantrag gegen Verbot der Nutzung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1997 - 10 B 3206/96
Halle; Lagergebäude; Großhandel; Regelmäßig wiederkehrende Lagerverkäufe; …
- BVerwG, 27.10.1993 - 4 B 180.93
Ausübung der berufsmäßigen Binnenfischerei - Privilegierung eines Vorhabens im …
- VGH Bayern, 14.02.2011 - 2 ZB 09.2671
Bestandsschutz; Erlöschen bei Abbruch des Gebäudes
- VG Göttingen, 29.06.2004 - 2 A 364/03
Abrissverfügung; Altanlagen; Außenbereich; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.02.1997 - 1 L 18/96
Nutzungsänderung; Nutzung; Bestandschutz; Stellplatzbedarf
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.09.1990 - 1 L 8/90
Zulässigkeit von Spielhallen in Mischgebieten; Spielhalle
- VG München, 07.09.2016 - M 8 SE 16.3583
Nutzungsänderung der Waschhalle einer Tankstelle in eine Kfz-Reparaturwerkstatt
- VG Augsburg, 07.09.2011 - Au 4 K 10.735
Außenbereich; An- und Umbau einer Käserei zu einem Gebäude mit zwei Wohnungen …
- VG München, 03.08.2010 - M 1 K 10.1514
Fahrzeughandels- und Instandsetzungsbetrieb; Nutzungsänderung; Gemengelage; …
- VG Würzburg, 22.07.2010 - W 5 K 10.404
Splittersiedlung; Außenbereich; Gaststätte; Stellplatzfläche; Geh- und Radweg
- FG Thüringen, 19.08.1998 - III 116/98
Abziehbarkeit von Herstellungskosten für ein Wohnhaus; Bewertungsrechtlicher …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.07.1993 - 1 L 277/91
Nachbarwiderspruch; Widerspruchsbehörde; Baugenehmigung; Grenzabstände; …
- VG Cottbus, 31.08.2023 - 3 K 784/22
- VG Berlin, 24.06.2021 - 13 L 59.21
- VG München, 30.06.2011 - M 11 K 10.5440
Garage mit Abstellraum; Außenbereich; Naturschutzgebiet
- VG Köln, 01.07.2009 - 2 L 546/09
Vorliegen einer Nutzungsänderung; Geeignetes Verfahren zur Bestimmung der …
- VG Stade, 23.07.2003 - 2 B 1986/02
Außenbereich; Bestandsschutz; heranreichende Wohnbebauung; landwirtschaftlich; …
- VG Potsdam, 19.07.2001 - 5 K 5909/97
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts (hier: …
- VG Augsburg, 25.02.2010 - Au 5 K 09.1281
Bordell; Nutzungsänderung von Arbeitszimmer in Beherbergungszimmer; …
- VG München, 16.04.2008 - M 9 K 07.3787
Beseitigungsanordnung; fehlende gesicherte Erschließung; Vertrauensschutz
- VG Berlin, 19.06.1996 - 19 A 1808.95
Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung einer Tankstelle; …